http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/strutynski2.htmlObama, die NATO und die Friedensbewegung
Von Peter Strutynski *
Hätte der Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO noch unter der Ägide des mittlerweile abgelösten US-Präsidenten Bush stattgefunden, hätte sich die Friedensbewegung um die Mobilisierung zum Protest dagegen wenig Gedanken machen müssen. Bush allein reichte aus, um Massen gegen ihn und seine weltweite Kriegspolitik auf die Straße zu bringen. Mit dem neuen Präsidenten verhält es sich etwas anders: Barack Obama gilt als weltoffener, sozial gesinnter, Bürger- und Menschenrechte respektierender Demokrat, der zu Hause für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger/innen, und nach außen für Kooperation, Kommunikation und Multipolarität einsteht. Die hundert Tage, die man einem neu gewählten Staats- und Regierungschef einräumt, in denen er sich politisch bewähren kann, bevor er der Kritik anheim fällt, werden im April noch nicht abgelaufen sein. So wird er wohl auch noch nicht die ganze Kritik, die ganze Wut der Friedensbewegung über die US- und NATO-Politik zu spüren bekommen.
Dies mag die Anti-NATO-Proteste in Strasbourg und Baden-Baden zahlenmäßig schwächen. Die weitgehende Ausblendung des neuen Präsidenten hat freilich auch etwas Gutes: Mehr als bei früheren Protestanlässen spielt nicht mehr die Person, sondern die Politik die herausragende Rolle. Die Friedensbewegung kann sich nicht mehr an einem „lieb gewordenen“ Feindbild abreagieren, sondern muss die NATO als ein relativ anonymes, für viele auch noch abstraktes Militärbündnis in den Mittelpunkt rücken.
Es geht also um die Sache. Und hier beginnt die zweite Schwierigkeit: Die NATO wird von der öffentlichen Meinung hier zu Lande nicht negativ gesehen, sondern wird allgemein als militärischer Garant westlicher Freiheit und Demokratie betrachtet, die gegen einen Feind behauptet wurden, dem beides fehlte. Ein Militärbündnis zudem, das den Gegner, den „unfreien“, „undemokratischen“, diktatorisch geführten Kommunismus „sowjetischer Prägung“ überwand, ohne auch nur einen Schuss abgegeben zu haben. Das Bild der NATO in der Öffentlichkeit wird von den Siegern der (bisherigen) Geschichte bestimmt und fällt entsprechend makellos aus. Ältere Menschen, die in den 40er und 50er Jahren aufgewachsen sind, sind überwiegend von der Verteidigungs- und Schutzfunktion der NATO gegen die Militärmacht des Warschauer Pakts überzeugt. Für viele jüngere Menschen ist die NATO zu weit weg, um sich mit ihr beschäftigen zu müssen. Mit der Bundeswehr – obwohl vom Fleisch und Blut der NATO – verhält es sich anders: Mit ihr sind junge Menschen, Männer zumal, direkt konfrontiert, da man sich spätestens bei der Musterung mit dem Gedanken befassen muss, ob man dieser Organisation zeitweise angehören möchte oder nicht. Diese Auseinandersetzung findet statt, obwohl sich mit der Liberalisierung des Kriegsdienstverweigerungsrechts die Frage, zum „Bund“ zu gehen oder zu verweigern, nicht mehr so existenziell stellt, wie das früher der Fall war. Das Verhältnis junger Menschen zur Bundeswehr ist heute leidenschaftslos und neutral. Selbst wenn man die Bundeswehr ablehnt, so gilt dies nur für einen persönlich. Anderen wird durchaus zugestanden - und politisch nachgesehen -, wenn sie sich für die Bundeswehr entscheiden. Das ist dann eben ihr Job bzw. ihre Privatsache.
Die Alphabetisierung der Bevölkerung in Sachen NATO Umso dringender ist eine Alphabetisierung der Bevölkerung in Sachen NATO. Dies kann damit beginnen, dass ihre Geschichte von Beginn an kritisch hinterfragt wird. Stand bei der Gründung der NATO 1949 wirklich die Furcht vor einem sowjetischen Angriff auf den Westen im Vordergrund? Bestand zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt tatsächlich die Gefahr, dass sich – von Moskau und den mittel-und osteuropäischen Volksdemokratie ausgehend – der Kommunismus in einem weltrevolutionären Prozess weiter ausbreiten würde? Hatten die Sowjetunion und ihre Verbündeten (Westjargon: „Satelliten“) die Ressourcen, eine den USA und den anderen westlichen Staaten ebenbürtige oder gar überlegene Militärmacht entgegenzustellen? – Nichts von alledem! Ein unvoreingenommener Blick auf die Nachkriegsrealität der späten 40er Jahre zeigt, dass die Sowjetunion unter dem Krieg am meisten gelitten hatte. Über 20 Millionen Menschen wurden getötet, darunter ein großer Teil der militärischen und intellektuellen Elite des Landes (einen, wenn auch vergleichsweise kleinen Teil davon hatte Stalin mit seiner paranoiden Säuberungspolitik auf dem Gewissen). Die Industrieproduktion der UdSSR war auf ca. 40 Prozent des Vorkriegsstands gesunken, für die Wiederankurbelung der Schwerindustrie – wichtig für die Rüstungsproduktion – waren die Voraussetzungen denkbar schlecht. Die Demobilisierung der Armeen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sowohl in den USA als auch in der UdSSR durchgeführt. Die USA behielten jedoch den Vorteil einer intakten, von Kriegsschäden weitgehend freien Industrie, die jederzeit wieder in die Rüstungsproduktion einsteigen konnte (wozu der Koreakrieg bald das Startsignal geben sollte). Die Sowjetunion hatte alle Hände voll zu tun, die immensen Kriegsschäden zu beseitigen und die Grundversorgung der verarmten und dezimierten Bevölkerung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich fast die Frage nach dem weltrevolutionären Impetus des Kreml. Die Politik der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war darauf gerichtet, im Inneren einigermaßen erträgliche Lebensbedingungen herzustellen und im Äußeren eine Stabilisierung der Nachkriegskonstellation (Grenzen und Hemisphären) zu erreichen. Entsprechend „konservativ“, das heißt auf Konservierung des zwischen den Alliierten ausgehandelten Status quo ausgerichtet war auch die Sicherheits- und Militärpolitik der Staatsführung. Solange die USA das Atomwaffenmonopol besaßen – das sie im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki der Welt und insbesondere der UdSSR demonstrativ erprobt hatten -, war an militärische Abenteuer der Sowjets ohnehin nicht zu denken, als die Sowjets selbst die Bombe bauen konnten (1949, 1953 die Wasserstoffbombe), verboten sich etwaige Angriffsgelüste allein schon wegen der Gefahr der eigenen atomaren Vernichtung.
An dieser Grundkonstellation konnten weder der NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955 noch die kurz danach erfolgte Gründung des „Warschauer Vertrags“, des östlichen, unter Führung der UdSSR stehenden Militärbündnisses, etwas ändern. Die Zeit der seither bestehenden Ost-West-Blockkonfrontation, die noch bis 1989/91 andauern sollte, war gekennzeichnet einerseits durch ein auf gegenseitige atomare Abschreckung gegründetes Agreement, die Nachkriegsgrenzen – einschließlich der deutsch-deutschen und deutsch-polnischen Grenzen – nicht anzutasten und sich jeder aggressiven Handlung gegen den anderen zu enthalten. Das Wissen um die eigene tödliche Verwundbarkeit im Falle eines Krieges führte auf beiden Seiten über Jahrzehnte zu einer Praxis der „friedlichen Koexistenz“. Dem widersprach andererseits keineswegs die durchaus aggressive Rhetorik, derer sich beide Kontrahenten bedienten. "Unglücklicherweise“, so fand Eric Hobsbawm in seinem Buch „Zeitalter der Extreme“ (1995), „hat gerade die Gewissheit, dass keine der beiden Supermächte auf den roten Knopf drücken möchte, beide Seiten in Versuchung geführt, atomare Drohgebärden im vollen Vertrauen darauf, dass auch die andere Seite keinen Krieg wollte, zu Verhandlungszwecken oder (im Fall der USA) für innenpolitische Zwecke einzusetzen. Dieses Vertrauen sollte sich zwar als gerechtfertigt erweisen, aber auf Kosten der Nerven von ganzen Generationen gehen." (S. 290) Neben der Kuba-Krise, auf dessen Höhepunkt US-Präsident John F. Kennedy mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, waren entsprechende Drohungen von Seiten der USA schon vor Ende des Korea-Krieges (1953) und von Seiten der UdSSR während der Suez-Krise 1956 ausgestoßen worden.
In Frage gestellt wurde dieses stillschweigende Agreement erst Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre, als die USA und die NATO mit ihrer Raketenrüstung in Europa das Gleichgewicht des Schreckens aus den Angeln heben wollten. Am 12. Dezember 1979 hatte die NATO beschlossen, neuartige Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles in Mitteleuropa aufzustellen, falls die UdSSR ihre in Stellung gebrachten SS 20 nicht zurückzöge. Dieser als „Doppelbeschluss“ kommunizierte Plan zielte in Wahrheit darauf ab, die UdSSR mit einem atomaren Erstschlag „enthaupten“ und deren Zweitschlagskapazität entscheidend reduzieren zu können, sodass für die USA selbst ein Atomkrieg wieder führbar zu sein schien. Da diese Planung indessen Europa der atomaren Vernichtung preisgegeben hätte, entwickelte sich gegen diesen Plan in der alten Bundesrepublik eine der größten und kreativsten Bürgerbewegungen, die es bis dato gegeben hatte. So sehr auch der „NATO-Doppelbeschluss“ in der Bevölkerung auf Ablehnung stieß, die NATO selbst kam relativ ungeschoren aus den Protesten der frühen 80er Jahre davon. Die Forderung nach Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt, damals vor allem von der noch jungen Partei DIE GRÜNEN in die Bewegung getragen, wurde nicht mehrheitsfähig in der Friedensbewegung, geschweige denn in der ganzen Bevölkerung. Zu sehr war die Raketendebatte auf die markante antikommunistische Außenpolitik des damaligen US-Präsidenten Reagan fokussiert gewesen.
Ende der Blockkonfrontation – aber kein Ende der NATO Spätestens nach dem Ende der Sowjetunion und der Blockkonfrontation wäre auch das Ende der NATO fällig gewesen. Doch statt der erhofften “Friedensdividende“ erfand sich die NATO neu. Unter dem Deckmantel eines „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ erklärte sich die NATO für alle nur denkbaren Risiken zuständig: Hunger und Armut in der Dritten Welt, Aids und andere Krankheiten, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen, Drogenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität, Migration und Flüchtlings“ströme“, schwache oder zerfallende Staaten, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Gefährdung des freien Welthandels oder die Unterbrechung des freien Zugangs zu den Rohstoffen dieser Welt. Die Risiken kamen, so hieß es 1991 in der Erklärung des NATO-Gipfels von Rom, aus „allen Richtungen“, waren „unsichtbar“ und unvorhersehbar. Wie bequem für die Militärs! Bei dieser Art Bedrohungsanalyse bestimmten sie, was zu deren „Abwehr“ nötig war. Indem so gut wie alle Lebensbereiche „versicherheitlicht“ wurden, stiegen auch die Ansprüche der Militärs gegenüber der Politik. Zugleich wurde das Feindbild „Kommunismus“ durch das neue Feindbild „fundamentalistischer Islam“ ersetzt.
Diese Bedrohungsanalyse und die sich daraus ergebende Schlussfolgerung, wonach die NATO prinzipiell für alle Politikbereiche zuständig sein und in aller Welt intervenieren könnte, wurden prägend für alle weiteren Militär- und Sicherheitsdoktrinen des Westens. Zu erinnern ist insbesondere an die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) der Bundesregierung 1992 und 2003, an die simultan erschienenen Weißbücher Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs 1994 sowie an das deutsche Verteidigungs-Weißbuch 2006, an die Nationale Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten 2002 und 2006 und an die Europäische Sicherheitsstrategie (das sog. Solana-Papier) vom Dezember 2003. Und dass all diese programmatischen Dokumente nicht nur papierene Erklärungen oder „graue Theorie“ blieben, zeigte uns schlagartig der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien vor zehn Jahren.
Eine neue Stufe der Entwicklung hin zu einer Interventions- und Kriegsallianz erreichte die NATO nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte rief die NATO den Bündnisfall aus und beteiligte sich an der von US-Präsident George W. Bush begonnenen „Operation Enduring Freedom“. In einer denkwürdigen Entscheidung des Bundestags für die Beteiligung an diesem „Krieg gegen den Terror“ – Kanzler Schröder hatte die Frage mit der Vertrauensfrage verknüpft und damit Abgeordnete aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt, für den Fortbestand der Koalition, damit aber gleichzeitig auch für den Kriegseinsatz zu stimmen – bezeugte Deutschland den USA seine „uneingeschränkte Solidarität“ (Schröder) und operiert seitdem sowohl in Afghanistan als auch am Horn von Afrika. Dieser Kriegseinsatz ist formal zu unterscheiden von der seit Dezember 2001 vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Militärmission ISAF, die seither Jahr für Jahr verlängert und ausgeweitet wurde.
Neben dem „Krieg gegen den Terror“ wurden bereits in den 90 er Jahren neue Legitimationen für Militärinterventionen gesucht – und gefunden. Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe ich bereits erwähnt. Er war unter dem Vorwand geführt worden, eine „humanitäre Intervention“ in der serbischen Provinz Kosovo zu verhindern – mit dem Ergebnis, dass diese Katastrophe erst mit den Luftangriffen eintrat: Bis zu einer Millionen Kosovo-Albaner flüchteten vor den NATO-Bomben und den serbischen Streitkräften in das benachbarte Makedonien. Völkerrechtswidrig war schließlich auch die im Februar 2008 erfolgte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die gleichwohl von vielen westlichen Staaten diplomatisch anerkannt wurde – gegen den erklärten Willen Serbiens. Begriffe wie „humanitäre Intervention“, „Krieg um Menschenrechte“, „Regimewechsel“ oder „umgestaltende Diplomatie“ („transformationale diplomacy“, eine Kreation der früheren US-Außenministerin Condoleezza Rice) machen seit einigen Jahren die Runde nicht nur in den USA und in NATO-Kreisen, sondern auch bei den Vereinten Nationen. Ein umfassendes Konzept für all diese Arten von Intervention stellt das Papier einer hochrangigen Arbeitsgruppe ICISS („International Commission on Intervention and State Sovereignty“) dar, das 2001 veröffentlicht wurde. Es trägt den Titel „Responsibility to Protect“ (Verantwortung zu schützen) und behauptet das Recht der Vereinten Nationen, anderer internationaler Bündnisse oder einzelner Staaten, in Staaten militärisch zu intervenieren, die zu schwach oder deren Regierungen nicht gewillt sind, einen ausreichenden Menschenrechtsschutz für ihr Staatsvolk zu gewährleisten. Diesem Ansinnen müsse auch das geltende Völkerrecht „angepasst“ werden. In Wahrheit jedoch würden dadurch zentrale Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta außer Kraft gesetzt. Zu nennen sind hier etwa die in Art. 2 der UN-Charta enthaltenen Grundsätze des strikten Gewaltverbots, der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten sowie das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Die Anwendung der „Schutzverantwortung“ in der Praxis bedeutet, dass ausgerechnet die Verursacher von Hunger und Massenelend in der Dritten Welt, von Korruption, Kriminalität, Menschenhandel und Staatszerfall sich – wenn es ihnen in den Kram passt – zu „Beschützern“ der „Verdammten dieser Erde“ aufschwingen wollen und sich militärisch für sie in die Bresche werfen. Mit anderen Worten: Der Brandstifter ist gleichzeitig die Feuerwehr und die „löscht“, indem sie Öl ins Feuer gießt.
Die NATO, das „Sicherheitsdilemma“ und mögliche Gegenkräfte Der Anspruch der NATO, mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen weltweit für Frieden und Sicherheit, für Demokratie und Menschenrechte sorgen zu wollen, ruft zwangsläufig Gegenkräfte auf den Plan, die nicht Mitglied der NATO sind und sich auch von den Vereinten Nationen nicht in ausreichendem Maß vertreten fühlen. Das bekannte „Sicherheitsdilemma“ beginnt hier zu wirken. Warum? Ein Militärpakt geht immer von aktuellen oder potenziellen Gegnern aus, ist also ausschließend (exklusiv) und nimmt in Kauf, dass die Ausgeschlossenen sich ebenfalls zusammenschließen. Beide – oder noch mehr - Seiten geraten also in das „Sicherheitsdilemma“, wonach die militärische Organisation des eigenen Schutzes zum Bedrohungsempfinden der anderen Seite beiträgt, die nun ihrerseits sich militärisch zu schützen versucht. So werden dann jegliche Rüstungsanstrengungen als Verteidigungs- oder „Nachrüstungs“-Maßnahmen dargestellt – und zwar auf beiden Seiten. So betrachtet, widersprach die NATO von Anfang an den Grundsätzen des modernen Völkerrechts.
Im Augenblick gibt es zwei nennenswerte Organisationen, die sich von der NATO herausgefordert fühlen: die OVKS und die SOZ. Die OVKS (Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit) ist 1992 von einer Reihe von Staaten, die vormals der Sowjetunion angehörten, gegründet worden. Ihr gehören neben Russland und Weißrussland die Kaukasus-Republik Armenien sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan (seit 2006) an. Es ist ein reines Verteidigungsbündnis, das die nach der Auflösung der Sowjetunion entstandene Sicherheitslücke schließen wollte. Es hat während der ganzen Zeit keine sicherheitspolitische Rolle gespielt. Im Oktober 2008 machte das Bündnis von sich reden, als es beschloss, eine gemeinsame Eingreiftruppe ins Leben zu rufen. Ziel der Truppe sei es, im Fall eines Militärkonflikts „jede Aggression gegen das Bündnis abzuwehren. Die weiteren Aufgaben bestehen darin, gegen den internationalen Terrorismus, den Drogenhandel und die grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen sowie (Natur-)Katastrophen zu bekämpfen.
Die SOZ (Schanghai Organisation für Zusammenarbeit; Shanghai Cooperation Organization-SCO) wurde erst 2001 gegründet, erfreut sich aber weitaus größerer Aufmerksam als die fast zehn Jahre ältere OVKS. Dazu trägt sicher der Umstand bei, dass mit China der wohl bedeutendste aufstrebende Global Player Mitglied der Organisation ist. Ansonsten gehören ihr - mit Ausnahme von Armenien und Weißrussland - alle OVKS-Staaten an. Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben Beobachterstatus. Obwohl die Schanghai Organisation immer wieder betont, sich nicht als Gegengewicht zur NATO zu verstehen und ihre Hauptaufgaben mehr in der wirtschaftlichen Kooperation verortet, sind ihre einzigen wirklich sichtbaren „Erfolge“ militärischer Art, so etwa ein groß angelegtes gemeinsames Manöver im August 2007, das den „antiterroristischen Kampf“ übte. Die weiteren Ziele ähneln sehr stark denen der OVKS: Die SOZ-Staaten haben sich verpflichtet, in der Region gemeinsam den Drogen und Waffenhandel sowie den politischen Extremismus und Separatismus zu bekämpfen. Ungelöste Konflikte untereinander (z.B. Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Rohstoffvorkommen und Wasserreserven) sollen friedlich beigelegt werden.
Die pure Existenz eines Militärbündnisses ruft unliebsame Entwicklungen, internationale Spannungen und eine Dynamik der Aufrüstung hervor. Die logische Folgerung daraus ist daher die ersatzlose Abschaffung der NATO. Damit widerspreche ich auch einer in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen häufig anzutreffenden Auffassung, man dürfe nicht nur in Kategorien der Abwehr und der Ablehnung, also negativ denken, sondern man müsse der Negation immer auch eine konstruktive Alternative entgegenstellen, also etwas Positives entwerfen. Natürlich mag es z.B. richtig sein, dem Kriegskurs der NATO in Afghanistan nicht nur den sofortigen Abzug aus dem Land entgegenzusetzen, sondern auch begleitende Maßnahmen zu formulieren, die dem Land und seinen Bewohnern zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen sollen. Im Blick auf die NATO fehlt mir aber das Verständnis dafür, krampfhaft nach Alternativen zur NATO zu suchen. Wir brauchen keine andere NATO, keine gezähmte NATO, keine grüne NATO und auch keine NATO, die hier ein wenig abrüstet und dort mal auf einen Krieg verzichtet. Wir brauchen vielmehr gar keine NATO. Wenn ich eine unangenehme Krankheit habe, suche ich auch nicht nach einer – vielleicht weniger schlimmen – Ersatzkrankheit, sondern ich möchte sie ganz loswerden.
James Jones – das strategische Gehirn der Obama-Administration Ich möchte nun auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen, was sich denn in Bezug auf die NATO und die generelle außenpolitische Orientierung der USA unter dem neuen US-Präsidenten Obama verändern werde. Generell kann wohl gesagt werden, dass von allen Politikbereichen der Vereinigten Staaten die Außen- und Sicherheitspolitik die größte Kontinuität aufweist. Dies wurde schon sichtbar bei der Nominierung der Hillary Clinton zur Außenministerin und von Robert Gates für das Verteidigungsressort, das er schon unter George W. Bush leitete. Hinzu kommen inhaltliche Kontinuitätslinien. Insbesondere das Energiethema ist zum Top-Thema der USA und der NATO in den letzten Jahren geworden. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom September 2002 war die Richtung angegeben worden: Es geht um die „Erschließung neuer Quellen und Arten globaler Energie“, insbesondere in der westlichen Welt, Afrika, Zentralasien und der Kaspischen Region, heißt es dort. Und die Münchner Sicherheitskonferenz 2006 beschäftigte sich vorwiegend mit dieser Frage.
Diese neue Orientierung verkörpert wie kaum ein anderer der neue Nationale Sicherheitsberater der Obama-Administration, James Jones. US-General Jones war von 2003 bis 2006 Oberkommandierender der NATO in Europa (SACEUR) und war in dieser Zeit vor allem auf zwei Ebenen wirksam: Einmal sorgte er sich um die „Transformation“ der NATO aus einem Verteidigungsbündnis (nach Art. 5 des Washingtoner Vertrags) in ein Interventionsbündnis. Unter seiner Ägide wurde insbesondere das NATO-Eingreiftruppen-Konzept entwickelt. Zum anderen beförderte er die Neuausrichtung der NATO auf die (weltweite) Sicherung von Energieressourcen. So sah er es als seine Aufgabe an, die Erkenntnisse aus dem sog. Cheney-Report vom Mai 2001 („Reliable, Affordable, and Environmentally Sound. Energy for America’s Future”) in militärische Planung umzusetzen. Das hieß insbesondere die USA und die NATO in die Lage zu versetzen, politische Kontrolle über die aus deren Sicht drei wichtigsten Energie-Regionen zu gewinnen: den Persischen Golf, das Gebiet zwischen Schwarzem Meer und Kaspischem Meer und den westafrikanischen Golf von Guinea. Jones gilt denn auch als Architekt von AFRICOM, dem neuen US-Kommando für Afrika, das 2007 beschlossen wurde und im Oktober 2008 in Stuttgart offiziell seine operative Arbeit aufnahm.
Von US-amerikanischen Kommentatoren und Leitartiklern wird der neue Sicherheitsberater Obamas schon heute in einem Atemzug genannt mit solchen Größen wie Henry Kissinger (der diesen Posten unter Präsident Richard Nixon innehatte) und Zbigniew Brzezinski (Sicherheitsberater unter Jimmy Carter). Damit soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass Jones zugetraut wird, zum mächtigsten und einflussreichsten Mann der Obama-Administration aufzusteigen – mit einer Agenda, die er bereits als NATO-Kommandeur erfolgreich durch deklinierte. So hatte sich etwa der NATO-Gipfel in Riga im November 2006 in Bezug auf die „Energiesicherheit“ einen Arbeitsauftrag erteilt, „die Bereiche zu definieren, in denen die NATO zur Gewährleistung der Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder einen Mehrwert einbringen und auf entsprechendes Ersuchen nationale und internationale Anstrengungen unterstützen kann.“ Hinzu kommt, dass fast alle laufenden NATO-Missionen einen mehr oder weniger direkten Bezug zur Energiesicherheit haben: die beiden NATO-Assistance-Missionen in Sudan und im Irak, ISAF in Afghanistan, die Operation Active Endeavour im Mittelmeer, die Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und die Kosovo-Force (KFOR) im Kosovo.
Mit der Berufung von Jones zum Obersten Sicherheitsberater unterstreicht Barack Obama den Anspruch der USA auf die Führungsrolle in der Welt. Davon hat er bereits unmittelbar nach seinem Wahlsieg am 4. November 2008 gesprochen, als er den bevorstehenden „Beginn einer neuen amerikanischen Führungsrolle“ beschwor. Anders als Bush ist Obama aber davon überzeugt, dass eine solche Weltführerschaft nicht im Alleingang zu erhalten sein wird. Er braucht hierzu die NATO. Die Friedensbewegung braucht weder das eine noch das andere.
* Diesem Text lagen Referate bei der NATO-Konferenz des Europäischen Friedensforums am 14. März 2009 in Berlin und beim NATO-Gegengipfel am 3./5. April in Strasbourg zugrunde.
Eine leicht gekürzte Fassung wurde unter dem Titel "Wir brauchen keine NATO" in der "jungen Welt" vom 11. April 2009 veröffentlicht
Weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien demonstriert die Opposition in Georgien seit fünf Tagen für den sofortigen Rücktritt des ungeliebten Präsidenten Saakaschwili. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Tiflis am Samstag, als rund 100.000 Demonstranten an einer zentralen Kundgebung teilnahmen – umgerechnet auf deutsche Maßstäbe, hätten rund 1,8 Millionen Menschen in Berlin demonstrieren müssen. Samstagnacht schlug der Staat mit gewohnter Brutalität zu. Schläger, die dem Innenministerium und den Polizeibehörden der Hauptstadt zugerechnet werden, zerstörten in einem Kommandounternehmen die elektronische Ausrüstung auf der Kundgebungstribüne. Die Oppositionellen lassen sich dadurch aber nicht abschrecken. Notfalls wollen sie solange ausharren, bis Saakaschwili seinen Amtssitz räumt. 
Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse „Rock´n´Roll-Masseuse“ werden, die sich 
Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas „Pragmatismus“ werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif){kind=icon}
Waffen
Auf Basis der gemachten Untersuchungen kann abgeschätzt werden, dass sich die FRR (die fälschliche Erkennungsrate, Anmerkung Datensalat) etwa verdoppelt, wenn der zeitliche Abstand auf 10 Jahre anwächst. 
