Wer ist zuständig dafür, Piraten zu fangen, oder so?...

...man könnte meinen, dass das doch vor dem Einsatz des Militärs, vor dem Aufmarsch der Kriegsschiffe, geklärt hätte werden sollen. Leider war das offensichtlich nicht der Fall. Da ein Kompetenzenstreit jetzt wichtiger ist, als alles andere, bleiben die Geiseln da wo sie sind - in der Obhut der Piraten, um es mal vornehm zu umschreiben.

Frau Merkel urlaubt im Ausland, ihre Minister und Wahlkampf-Partei-Freaks kämpfen um irgendein Profil. Das alles ist toller und amusanter als die Piraten-Jagd im fernen Somalia. Geiseln? Für unsere Regierenden inzwischen fast ein Reizwort in Form eines Fremdwortes, dessen Bedeutung man nicht so genau nimmt. Wer ist zuständig? - Keiner, oder alle? Ach, lassen wir das Thema...

Wohin mit den Piraten bei Erfolg ohne Tötung derselben? - Auch ein ewiges Gerangel. Keiner hat vorher nachgedacht, vorher abgeklärt, wie es scheint. Sponatan handeln ist zwar manchmal auch nicht schlecht, wenn es aber dann so ausufert und im Nichts endet, wie in unserem Fall, ist alles nur noch ein schlechter Witz, den niemand mehr so recht nachvollziehen kann.


Auch der Focus hat inzwischen festgestellt, dass wir am Rande der Lächerlichkeit lavieren:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13944/deutscher-anti-piratenkampf-am-rande-der-laecherlichkeit_aid_389706.html

Deutscher Anti-Piratenkampf

„Am Rande der Lächerlichkeit“

Noch immer befinden sich deutsche Geiseln in der Gewalt von Piraten. Die Bundesregierung scheut eine Befreiungsaktion nach US-Vorbild. Dabei gibt es rechtlich keinerlei Bedenken.

Von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten

Gefährliche Gewässer: Ein Piratenboot kurz vor der Festnahme durch die Fregatte „Rheinland-Pfalz“

Drei Schüsse, drei tote Piraten und eine befreite Geisel. Die Amerikaner jubeln noch immer über die von US-Präsident Barack Obama persönlich angeordnete Rettungsaktion für den Kapitän der „Maersk Alabama“, Richard Phillips. Die Scharfschützen machten kurzen Prozess mit den Seeräubern. Der gerettete Kapitän wird nun als Held gefeiert, und für kurze Zeit dürfen sich die Amerikaner als Sieger fühlen über den Seeräuber-Terror am Horn von Afrika.

Politische Befindlichkeiten

Anders ergeht es der Besatzung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“. Noch vor der „Maersk Alabama“ gekidnappt, befindet sich die Crew, darunter auch fünf Deutsche, noch immer in den Händen ihrer somalischen Entführer. Die Bundesregierung zögert, militärisch einzugreifen.

Dabei weisen deutsche Juristen und Verfassungsrechtler ausdrücklich darauf hin, dass rechtlich nichts gegen eine gewaltsame Geiselbefreiung spricht. „Es gibt keine Mandatsprobleme“, sagt Stefan Oeter, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Universität Hamburg FOCUS Online. Das vom Bundestag beschlossene Mandat „Atalanta“ enthalte alle dafür notwendigen Kompetenzen, die nur voll ausgeschöpft werden müssten. So erlaube das vom UN-Sicherheitsrat erteilte Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta ausdrücklich die Gewaltanwendung. „Das bedeutet, dass die Marine mit Waffengewalt auch gekaperte Schiffe befreien und die Hauptschiffe der Piraten gezielt versenken darf.“ Deutschland drohe sich nach Ansichts Oeters nun an den „Rand der Lächerlichkeit“ zu bringen. Da es nicht um rechtliche Bedenken gehen könne, vermutet er „innere, politische Befindlichkeiten“.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung nach FOCUS-Informationen eine Befreiung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ durch die Spezialeinheit GSG 9 erwogen. Ein Kompetenzstreit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei verhinderte aber letztlich den Einsatz. Am Abend des 4. April fiel in einer Telefon-Konferenz zwischen Auswärtigem Amt, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium die Entscheidung, die Geiselnahme mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden. Doch dann kam es zum Streit, weil die Marine die Einsatzführung beanspruchte.

Grundsätzlich ist für die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland die Bundespolizei zuständig, Teile der Einheit sind darauf trainiert, gekaperte Schiffe auf See zu entern und die Geiseln zu retten. In kriegerischen Situationen kommt indes die Bundeswehr zum Einsatz, die ebenfalls entsprechende Spezialeinheiten bereithält.

Der Göttinger Jurist Werner Heun sieht nun die Politik in der Pflicht, diesen Kompetenzstreit umgehend zu lösen. „Zunächst handelt es sich um einen Militäreinsatz“, sagt Heun, der an der Universität Göttingen lehrt. Die Bundesmarine sei ausgerüstet mit einem robusten Mandat und müsse entsprechend handeln. Für eine Geiselbefreiung sei es daher eigentlich nicht notwendig, eine GSG-9-Einheit der Bundespolizei einzufliegen. Denn werde diese involviert, ergebe sich tatsächlich eine „ganz andere, schwierige Befehlskette“. Der Kompetenz-Wirrwarr könne dann nur die Politik auflösen. „Doch wenn in der Regierung selbst unterschiedliche Auffassungen herrschen, wird es natürlich schwierig.“

„Gezielter Schuss in die Ruderanlage“

Marinesoldaten nehmen der Piraterie verdächtigte Männer fest

FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner beklagt schon seit Längerem die „Handlungsunwilligkeit der Regierung beim Thema Anti-Piratenkampf“. Es reiche nicht aus, Schiffe zu begleiten, dadurch werde keine Piraterie bekämpft. Ihr „Handwerkszeug“, die Schiffe, müssten ihnen weggenommen und zerstört werden, sagt er im FOCUS-Online-Gespräch. Dem maritimen Nato-Hauptquartier seien die Positionen der Mutterschiffe der Piraten genau bekannt, so Stinner. Es bestehe aber keine Bereitschaft, die Mutterschiffe außer Gefecht zu setzen. „Die Bundesregierung will unter allen Umständen vermeiden, dass die Bundeswehr auch einmal wirklich militärische Mittel einsetzen muss.“ Doch sei dies in diesem Falle völkerrechtlich und durch das vom Bundestag gegebene Mandat völlig legitimiert. Die Möglichkeiten des Mandats müssten nun endlich genutzt werden. „Manchmal reicht auch schon ein gezielter Schuss in die Ruderanlage.“

Auch von den Grünen kommt Kritik. „In der Bundesregierung muss Klarheit herrschen, wer für den Einsatz gegen Piraten zuständig ist“, fordert Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Die Befreiung von Geiseln aus den Händen von Kriminellen liege klar in der Verantwortung der Eliteeinheit GSG 9 und der Polizei. „Es wäre erschreckend, wenn eine mögliche Befreiung der Piraten-Geiseln auf der „Hansa Stavanger“ am Kompetenz-Wirrwarr in der Bundesregierung und an unklaren Befehlsstrukturen gescheitert wäre.“

Schicksal der Deutschen ungewiss

Noch immer befindet sich mehr als ein Dutzend Schiffe mit mehr als 220 Menschen in Piratenhand. Wie es im Fall „Hansa Stavanger“ weiter gehen soll, scheint weiter unklar. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es lediglich, der Krisenstab bemühe sich nach wie vor intensiv um eine Lösung des Falles.

Indes fahren die USA längst schwerere Geschütze auf. Sie bauen ihre militärische Präsenz am Horn von Afrika massiv aus. Obama ist offensichtlich nicht bereit, machtlos zuzusehen, wie Handelsschiffe gekidnappt, Mannschaften entführt und Unsummen von Lösegeld gezahlt werden: „Ich will es ganz klar sagen, dass wir entschlossen sind, der Zunahme der Piraterie in dieser Region Einhalt zu gebieten.“

Frau Aigner sagt, sie habe eine fachliche Entscheidung getroffen...,

als sie sich gegen Gen-Mais entschieden hat. Es sei keine politische Entscheidung. Was ist daran falsch, eine Entscheidung auf Grund fachlicher Kenntnisse zu treffen? Ist etwas nur opportun, wenn es politisch ist? - so politisch, wie es gerade in den Kram der Regierenden pass? Es scheint so, und die Menschen werden immer unwichtiger dabei - die Lebewesen allgemein auch.

Frau Aigner hat nach bestem Wissen und Gewissen eine gute Entscheidung getroffen, gegen das Zwangssystem der manipulierten Geschichten aus dem Hause Monsanto. Dass sie nun angegriffen wird, war zu erwarten.

Hier die Artikel dazu:

http://www.stern.de/news/analyse_-ministerin-aigner-verschaerft-ihren-kurs-20934408.html

Analyse: Ministerin Aigner verschärft ihren Kurs

Berlin (dpa) - Ein kleines Gen sorgt für großen Wirbel. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Genmais-Verbot nicht bloß den Anbau der Sorte MON 810 in Deutschland untersagt, zumindest vorerst.

Sie hat auch den jahrelangen Bedenken von Umweltschützern und der zunehmenden Skepsis in Bayern Rechnung getragen und die Weichen neu gestellt. Eine «Gefahr für die Umwelt» schließt Aigner nicht mehr aus. Der Genmais ist ein Reizthema: nicht nur, aber vor allem in Bayern. Die Bedenken werden größer, dass der Anbau mehr Risiken als Chancen haben könnte für Tiere und Pflanzen - und damit auch für die Bauern. «Meine Entscheidung ist entgegen anderslautenden Behauptungen keine politische Entscheidung», sagt Aigner jedoch. «Es ist eine fachliche Entscheidung.»

Es mag Zufall sein, dass die Proteste gegen Genmais in Bayern lauter werden und dass Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Umweltminister Markus Söder (beide CSU) für ein gentechnikfreies Bayern eintreten. Die Parteifreundin argumentiert mit wissenschaftlichen Studien: «Jetzt gibt es eben neue Kenntnisse.» Über Ostern brütete sie an ihrer Entscheidung, die sie auf Grundlage der Stellungnahmen mehrerer Bundesbehörden, der Öko-Lebensmittelwirtschaft und der luxemburgischen Regierung traf. Sie sieht auch Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserflöhe bedroht, obwohl ein künstlich eingesetztes Gen beim Mais MON 810 nur den Schmetterling Maiszünsler treffen soll, der als Hauptschädling gilt.

Schon Aigners Vorgänger Horst Seehofer hatte die wachsenden Bedenken gegen den Genmais erkannt und 2007 mit einem vorläufigen Verkaufsverbot für Saatgut reagiert. Der Gentechnik-Konzern Monsanto durfte weiter verkaufen, wenn er die möglichen Folgen des Anbaus auf die Umwelt dokumentiert. Der Bericht liegt nun vor, Monsanto sieht keinen Grund für Bedenken. «Es gibt keine wissenschaftlich tragbaren Hinweise, die zu einem anderen Schluss führen würden als in der Sicherheitsbewertung des Produktes im Rahmen der Zulassung», sagt Monsanto-Sprecher Andreas Thierfelder. Das Unternehmen prüft nun rechtliche Schritte.

Aigner betont, dass es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt. «Gerade die Sicherheitsforschung in der "grünen Gentechnik" wird gebraucht.» Wohl wissend, dass ein Genmais-Verbot in der Bundesregierung nicht unumstritten ist. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März für Unmut gesorgt, als er bei einem EU- Ministertreffen dafür stimmte, dass Österreich und Ungarn weiter den Genmais-Anbau verbieten dürfen. Das Kanzleramt verwies auf die Regel, dass bei unterschiedlichen Ansichten Enthaltung gelten sollte. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt davor, dass eine Zukunftstechnologie nun Schaden nehmen könnte.

An der Entscheidung von Aigner waren bestimmte Marienkäfer nicht ganz unbeteiligt. In einer Studie von 2009, die auch in Luxemburg für das Genmais-Verbot herangezogen wurde, heißt es, dass die Sterblichkeitsrate von Zweipunkt-Marienkäfern im Larvenstadium im Zusammenhang mit dem genveränderten Mais zunahm. Die Bedenken - nicht nur was Marienkäfer angeht - sollen nun geprüft werden. Europaweit ist der genveränderte Mais ebenfalls ein großer Zankapfel. Bald steht nicht nur die Neuzulassung von MON 810, sondern auch anderer Sorten an. Da lässt sich Aigner ein Türchen offen: Innerhalb der Bundesregierung sei hierzu noch keine Entscheidung gefallen.

Bei all dem sollte erwähnt werden, dass Genmais in diesem Jahr auf nur 0,2 Prozent der Mais-Anbaufläche in Deutschland stehen sollte. Monsanto will erreichen, dass die Aussaat in einigen Tagen doch noch möglich ist. Die Bauern, die auf Genmais gesetzt haben, sind jedenfalls sauer. Landwirt Reinhard Dennerlein aus Obernbreit in Unterfranken hat die bayernweit größte Genmais-Fläche beantragt. «Jetzt muss ich halt normalen Mais anbauen», sagt er.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090414&did=1041840

Monsanto erwägt rechtliche Schritte
Berlin (dpa) - Das Agrar-Unternehmen Monsanto will rechtliche Schritte gegen das in Deutschland verhängte Verbot von Genmais prüfen. Das sagte Monsanto-Deutschland-Sprecher Andreas Thierfelder dem Audiodienst der dpa. Zunächst werde der Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abgewartet. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Landwirten den Anbau zu ermöglichen, die MON 810-Saatgut gekauft hätten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte angekündigt, den Anbau von Genmais zu verbieten.

Ja, auch ich...

...habe Israel kritisiert, und nichts Gutes daran gefunden, dass eingemauerte Menschen unter Besatzung bombardiert, beschossen, mit allerlei grausamen Waffen traktiert werden. Ja, ich habe die Verhältnismäßigkeit angegriffen, und abgewogen, obwohl abwägen in solchen Situationen wie sie zwischen Israel und Palästina nun mal gegeben sind, äußerste Schwierigkeit bedeuten.

Ich habe mich bemüht, die Politik zu kritisieren, die Lügen, die Machenschaften und Machtspielchen, und eben nicht ein ganzes Volk - nicht einzelne Menschen. Ich habe Schreiberlinge erlebt, die alte Verschwörungsideen aufkochen - damit bin ich vorsichtig, egal ob es Theorien über die Juden sind, oder über andere in anderen Zusammenhängen. Doch auch in der verrücktesten und abgedrehtesten Fantasterei steckt oft ein kleines Korn Wahrheit - allerdings meistens nicht so, wie der 'Theoretiker und Fantast - der "Verrückte" sich das zurecht gelegt hat.

Da geht also ein Herr Leon de Winter her, und schreibt sich seinen jüdischen Ärger über die Kritiker an Israel herunter, in weiten Strecken schlicht pauschalisierend. Würde er nicht pauschalisieren, könnte er seine Vorwürfe ja nicht auf ganz Europa anwenden. Herr de Winter ist auch auf jenem Auge blind, das genauso das Fehlverhalten, die Lügen und Machenschaften der israelischen Politik erkennen sollte, wie jene der anderen.

Von Krieg und Gewalt, Metzeleien und Grausamkeiten kann sich niemand so einfach reinwaschen, auch dann nicht, wenn er es mit den Taten der Gegenseite aufrechnen will. Es funktioniert nicht, Mord ist Mord, Meucheleien und Abschlachtungen sind eben genau das, was sie sind, und nichts anderes. Da kann noch so viel Tqarnfarbe als Make up darüber gestrichen werden, das nützt nichts.

Genau das ist ja das Kreuz der Deutschen. Den Holocaust, den Hitlerismus, den Faschismus, das alles kann nicht übermalt werden, auch heute noch nicht. Inzwischen wollen das auch nur noch jene, die eben in diese Politrichtung einzuordnen sind. Die anderen bemühen sich teilweise redlich darum, nicht in die alten Fettnäpfe zu treten - und viele sind ehrlich damit befasst, der Geschichte die nun mal auf uns lastet, in positivem Sinne gerecht zu werden.

Wer aber so mit der heutigen Situation Israels umgeht, wie Herr de Winter, der kann es auch nicht sonderlich gut meinen - denn er verfestigt mit seinen Äußerungen eben das, was er zu bekämpfen vorgibt: Den Hass, den Krieg, die Gewalt. Er bezeichnet die Hamas, als Regierung in Palästina, als faschistisch, mit dem einzigen Willen, Israel zu vernichten. Seltsam, dass er übersieht, was inzwischen in Israel für eine Politik gemacht wird, wer dort regiert.

Die anderen Konflikte, die er erwähnt, und die wir nicht kritisieren wie er meint, sind für uns leider oft wenig durchschaubar, und sehr weit weg. Trotzdem entspringt Kritik - zum Beispiel an Israels Vorgehen, dem Friedenswillen. Ich gehe von mir aus, und ich kritisiere jeden Krieg, jede Unterdrückung im Namen irgendwelchen Terrors, egal in und von welchem Land auch immer so etwas ausgeht,- egal, wie es beantwortet wird, es ist immer die falsche Methode, und macht Menschen nur noch mehr fertig, als sie es sowieso schon sind.

Hass und Krieg, Mord im Namen einer feindlichen Politik, - nichts von alledem macht die Menschen auch nur um eine Spur besser. Es ist dabei eigentlich völlig egal, auf welche Seite sich Kritiker oder Befürworter schlagen. Es ist auch unwichtig, wer Freund oder Feind ist, das ist höchstens fürs direkte Überleben der Betroffenen massgeblich.

Einem Menschen, der ausserhalb des Ganzen lebt, den Wahn um die Terrorgefahr und die Verteufelungen aber mit ausbaden muss, weil im eigenen Land die Politiker sich gegen das eigenen Volk richten, das ja angeblich so gefährlich ist, ist es egal, wer wo steht, wenn er grundsätzlich für den Frieden und gegen Gewalt ist. Es ist einfach widerlich, was heuten noch alles abgeht an Hasspolitik, an Feindseligkeiten, die längst überwunden sein sollten, wenn wir alle wirklich so zivilisiert sind, wie wir das alle gerne vorgeben.

Ja, wir Deutschen - vielleicht auch viele Europäer - sind gefährlich, in userer Feigheit, in unserer Duckmäuser-Haltung, in der wir verharren, alles aussitzen, erdulden und still sind, auch dann, wenn welche dazu übergehen Gewalt zu verbreiten, und auf eine Weise anzugreifen und zu beschuldigen, die nicht angemessen ist. Aber, die Politik lebt es ihnen doch vor: Sie ist auch wenig angemessen, unterdrückerisch, mit falschem Zungenschlag wo es nur geht, mit Aufrüstung, ohne sich an Regeln haltend andere mit Mord und Krieg überziehend, und auch beim Vorgehen gegen die eigenen Bürger nicht zimperlich. Was Wunder, dass der Extremismus wieder aus den Ritzen kriechen kann?

Es fehlt an Vorbildern, wird so oft geklagt heute. Ja, denn die welche wir haben, taugen nur schlcht als solche. Feigheit befreit nichts, sich ducken bewirkt nichts, schweigen bewegt nichts - und das, was sich bewegt, ist nichts, das den Frieden bringt. Jeder, der so heftig anschuldigt, beweihräuchert seine eigene Selbstgerechtigkeit, da nehme ich uns nicht immer davon aus.

Wieviel besser wäre es, wenn alle Menschen miteinander auf dieser Welt in Frieden leben könnten. Leider schaffen wir das nicht einmal beim eigenen Nachbarn...
Warum sollte Israels Politik besser sein, als die anderer Länder? Weil es Juden sind, die dort leben? Weil sie es besser machen sollten, nach allem was war? --- Sie sind Menschen, wie wir auch, machen Fehler aus der Sicht anderer, sind genauso merkwürdige Politiker, wie jene bei uns auch, und woanders.

Genauso wie unsere Politiker kritisiert werden, auch von uns, genauso wie ein herr Karsai in Afghanistan kritisiert wird, für deren Politik - genauso habe ich Israel kritisiert. Nicht mehr, und nicht weniger. Viele andere Menschen haben das auch so gehalten, und nicht irgendwelchen Theorien oder Hasstiraden Raum gegeben. Die, welche das doch tun, sind eine andere Wellenlänge - und, dass es diese noch gibt, leider auch in der Politik, und immer wieder, ist ein Elend, das neues Elend gebären will.

An der Wirtschaftskrise sind verfehlte weltweite Politiken, genauso wie durchgeknallte Banker, und die Gier jener, die nie genug bekommen können, schuld - die Nationalitäten oder Abstammungen einzelner Beteiligter interressiert mich dabei wenig. Von Rassenwahn und Nastionalitäten-Zuschreibungen halte ich nicht viel.

Die angemessene Frage eines Menschen wäre doch: Wie kann ich dazu beitragen, dass das Leben auf dieser Erde ein wenig schöner, angenehmer ist,- und zwar für alle, denen ich begegne, mit denen ich zu tun habe, und letztendlich für alle mit denen ich leben muss? - Und, das sind eine Menge auf dieser Welt - somit hätte jeder genug zu tun.

Aber, diese Frage wird nicht gestellt, denn jeder wird auf sich selber zurückgeworfen in heutigen Zeiten. So viel an guten Impulsen wird abgeschmettert, so viel an potentiellem Mitgefühl - an Liebe auch für die anderen - wird in die Menschen zurückgestopft, bis sie daran fast ersticken. Und, wer sich doch etwas traut, wird nach Strich und Faden fertig gemacht.

Das sind die Vorbilder, und genauso ist unsere Welt auch beschaffen. Davon nehme ich fast keinen aus, in unseren westlichen Gefilden. Doch genauso, wie ich das kritisiere, sehe ich auch die Entwicklung in Israel, mit Grauen und schweren Bedenken - die sich inzwischen zu bewahrheiten scheinen. Es wird keinen Frieden geben... Schade, oder?

Und hier nun der Artikel des besagten Herrn Leon de Winter:

http://www.zeit.de/2009/15/Oped-Gaza

Meinung

Besessen vom Leid

Von Leon de Winter

Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien

An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.

Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.

Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.

Nun gab Israel den Bewohnern von Gaza das, was diese sich angeblich mehr als alles andere wünschen: eine Gelegenheit, heldenhaft Widerstand zu leisten und Juden zu töten. Doch statt ihre tiefe Befriedigung über diese Chance zu äußern, schrien die Palästinenser auf, sie würden mit unverhältnismäßiger Härte behandelt, und den Juden müsse das Schießen auf Frauen und Kinder verboten werden. Dieselben Leute, die Gewalt und Krieg forderten, zeigten den Medien, wie brutal sie von den Juden angefasst wurden.

Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.

Jahrelang hat Hamas Raketen auf Israel abgefeuert, doch die europäischen Medien zuckten nur mit den Schultern. In einem blutigen Bürgerkrieg vertrieb Hamas die sogenannte gemäßigte Fatah aus Gaza; die Medien reagierten gelangweilt. Jeden Tag prophezeien die Hamasführer Israel einen qualvollen Untergang; Europa gähnt. Und wenn die Provokation für Israel unerträglich wird und es gegen Hamas zurückschlägt, mit einem Bruchteil der Gewalt, die diese Organisation gegen Israel einsetzen würde, wenn sie nur könnte, dann treffen die Reporter sich auf dem Flughafen Tel Aviv, um vom grausamen Tod von Frauen und Kindern zu berichten.

Was an den Palästinensern fasziniert die Europäer dermaßen, dass viel schrecklichere Konflikte, Putins Zerstörung von Tschetschenien etwa, daneben völlig verblassen?

Die Antwort: Der Feind der Palästinenser ist zugleich Europas Obsession, nämlich der Jude. National und ethnisch zersplittert, wie Europa war und ist, galt dem Europäer der Jude, wie der umherziehende Zigeuner, als undurchschaubar und gefährlich. Judenhasser fürchteten sich vor dem Juden, denn der war clever und passte sich leicht an, war dem hebräischen Stamm jedoch loyal verbunden. Alles Übel auf der Erde ließ sich aus den Machenschaften des Juden ableiten – Antisemitismus ist die ultimative Verschwörungstheorie. Von Europa aus hat der Judenhass sich auf der ganzen Welt ausgebreitet. In einer Zeit der Globalisierung, mitten im Wirtschaftschaos, muss der intrigante Jude sogar in Ländern ohne Juden als Erklärung des Bösen und Bedrohlichen herhalten.

Die Ausrottung der europäischen Juden war die Konsequenz eines Prozesses, der 1000 Jahre zuvor begonnen hatte. Und bis heute hat Europa die Konsequenzen des Holocaust nicht verarbeitet. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten fühlt der Kontinent sich von den Juden erpresst. Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.

In den sechziger Jahren hatte Jassir Arafat, ein korrupter Warlord alter Schule, die Idee, die Sache der Palästinenser in antiimperialistische Rhetorik neu zu verpacken und Palästina so auf die Tagesordnung der europäischen Intelligenzija zu setzen. Als christliche Milizen 1982 unter den Augen der israelischen Armee in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker verübten, wurde zum ersten Mal Kritik an den Juden laut, seit 1945 ein Tabu in der europäischen Öffentlichkeit. Die erste Intifada mit ihren Bildern von steinewerfenden Palästinensern und schwer bewaffneten jüdischen Soldaten beherrschte die Weltpresse und machte den Weg zur Verleumdung Israels frei. Schritt für Schritt wurde daraus ein Angriff auf jüdische Arroganz und, noch wichtiger, ein Angriff auf den israelischen und jüdischen Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust.

Verantwortungsbewusste europäische Politiker – und von ihnen gibt es zum Glück viele – sind sich der Gefahren des islamischen religiösen Faschismus bewusst, und trotz des von Teilen der Medien ausgehenden massiven Drucks bemühen sie sich um eine ausgewogene Perspektive. Kein anderer Konflikt jedoch, möge er auch Hunderttausende Opfer fordern, heizt europäische Emotionen derart an wie der israelisch-palästinensische. Europa ist besessen davon.

Die europäischen Medien betrachten Israels Abwehrhandlungen wie unter einem selektiven Vergrößerungsglas; dieses Verfahren ermöglicht es ihnen, die Erben der Opfer, die Europas obszönstem Hass – dem Antisemitismus – zum Opfer fielen, als Bösewichte darzustellen und Europa endlich von seinen toten Juden zu befreien.

Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft.

Sicher wäre es falsch, alle Europäer des unsinnigen Judenhasses zu bezichtigen, doch gibt es in Europa ein starkes altes Ressentiment. Laut einer neuen Umfrage der Anti-Defamation League (ADL) in sieben europäischen Ländern glauben 31 Prozent der Erwachsenen, die Juden in der Finanzindustrie seien für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Aus der Erhebung geht auch hervor, dass Kritik an Israel und die Einstellung zu den Juden zu Synonymen geworden sind: 58 Prozent der Befragten erklärten, sie würden die Juden wegen der israelischen Politik jetzt stärker ablehnen. Die ADL fragte diese Europäer nicht, ob sie auch die russisch-orthodoxe Kirche ablehnen, weil die russische Armee Grosnyj zerstört hat.

Europa dämonisiert Israels sechs Millionen Juden, obwohl sie sich nur gegen einen von blindem religiösen Hass angetriebenen Feind wehren. Darin drückt sich sein brennender Wunsch aus, endlich die sechs Millionen Toten loszuwerden. Europa wird den Juden die Bürde von Auschwitz nicht verzeihen. Deshalb sind die Hunderte Toten von Gaza für Europa so viel bedeutsamer als die Millionen Toten von Darfur und im Kongo. Wie andere Menschen auch haben die Juden nicht viel aus der Geschichte gelernt, aber eins wissen sie genau: Sie wiederholt sich.

Leon de Winter lebt als Schriftsteller in Amsterdam und Los Angeles. Seine Eltern entkamen dem Holocaust

Aus dem Englischen von Elisabeth Thielicke

Wenn Rassismus in einem Land regiert...

...und alle anderen Regierenden der Länder die Augen und Ohren ganz fest zu haben, dann ist das der heutige Alltag.

http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=489&type=&menuid=4&topmenu=4

Wer ist der Boss?

ABER EINE Regierung ist kein Witz. Und Lieberman ist kein Witz. Weit davon entfernt.

Schon am ersten Tag machte er klar, dass er – er und nicht Netanyahu oder Barak - den Stil der neuen Regierung bestimmen wird, zum einen wegen seiner starken politischen Position und zum andern wegen seiner massiven persönlichen Präsenz und seines provokativen Charakters.

Er wird die Regierung so lange halten, wie es ihm passt und in dem Augenblick stürzen, wenn er das Gefühl hat, Neuwahlen könnten ihm zu vermehrter Macht verhelfen.


Wer ist der Boss?

Uri Avnery

SCHON AM ersten Tag der neuen Regierung klarte der Nebel auf und enthüllte: es ist eine Lieberman-Regierung.

Der Tag begann mit einer Feier im Amt des Präsidenten. Alle Mitglieder der aufgeblähten Regierung – dreißig Minister und acht stellvertretende Minister - posierten in ihren besten Anzügen für ein Gruppenfoto. Netanyahu las eine Rede ab, die jeder Inspiration entbehrte und die die abgedroschenen Klischees mit einschloss, die nötig sind, um die Welt zu beruhigen: Die Regierung ist dem Frieden verpflichtet, sie will mit der palästinensischen Behörde verhandeln bla-bla-bla.

Avigdor Lieberman eilte von dort zum Außenministerium und der dort stattfindenden zeremoniellen Amtsübergabe der Minister. Auch er hielt eine Rede – aber es handelte sich keineswegs um eine Routinerede.

„Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“, erklärte der neue Außenminister. Wenn ein Diplomat dieses alte lateinische Wort zitiert, achtet die Welt nicht auf den ersten Teil des Zitates, sondern nur auf den zweiten Teil. Und wenn dies aus dem Mund des schon berüchtigten Lieberman kommt, so handelt es sich um eine klare Drohung: die neue Regierung betritt den Weg des Krieges und nicht den des Friedens.

Mit diesem Satz machte Lieberman Netanyahus Rede zunichte und machte Schlagzeilen rund um die Welt. Er bestätigte die schlimmsten Befürchtungen, die mit der Bildung dieser Regierung verbunden sind.
Er begnügte sich nicht mit dem lateinischen Zitat. Er erklärte noch genauer, warum er dieses Motto wählte. Konzessionen, so sagt er, bringen keinen Frieden, im Gegenteil. Die Welt respektierte und bewunderte Israel, als es den Sechs-Tage-Krieg gewann.

Zwei Irrtümer in einem Satz. Besetztes Land zurückzugeben ist keine „Konzession“. Wenn ein Dieb gezwungen wird, gestohlenes Gut zurückzugeben oder wenn ein Hausbesetzer eine Wohnung, die ihm nicht gehört, verlässt, so ist das keine „Konzession“. Und die Bewunderung Israels 1967 kam von einer Welt, die uns als ein kleines, kühnes Land sah, das gegen mächtige Armeen aufstand, die uns zerstören wollten. Aber das Israel von heute sieht wie ein brutaler Goliath aus, während die besetzten Palästinenser wie ein David mit der Steinschleuder aussehen, der um sein Leben kämpft.

Mit dieser Rede gelang es Lieberman, die Welt aufzuregen, aber noch mehr Netanyahu zu demütigen. Er deckte auf, dass die Friedenserklärungen des neuen Ministerpräsidenten nichts als Seifenblasen sind.

Doch die Welt möchte – wie ich schon letzte Woche schrieb – getäuscht werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses verkündigte, dass es - soweit es die amerikanische Regierung betrifft - Netanyahus Bla-Bla-Bla-Rede ist, die zählt, nicht Liebermans offene Äußerungen. Und Hillary Clinton schämte sich nicht, Lieberman anzurufen und ihm zum Amtsantritt zu gratulieren.


DAS WAR die erste Kraftprobe innerhalb des Netanyahu-Lieberman-Barak-Dreiecks. Lieberman hat seine Verachtung gegenüber beiden, Netanyahu und Barak, demonstriert.

Seine Machtposition ist sicher, weil er allein in der Lage ist, jeden Moment die Regierung zu stürzen. Nach der Knessetdebatte über die neue Regierung, stimmten nur 69 Mitglieder für sie. Wenn man die fünf Mitglieder der Arbeiterpartei hinzuzählt, die „zwar präsent waren, aber an der Abstimmung nicht teilnahmen“ (eine Art Abstimmung, die etwas weniger negativ als Stimmenthaltung ist), dann hat die Regierung 74 Stimmen. Das bedeutet: ohne Liebermans fünfzehn Mitglieder hat die Regierung nicht die Mehrheit.

Seine Rede hatte die Absicht, diese politische Realität zu unterstreichen. Er wollte Netanyahu damit sagen: Falls du mich zum Schweigen bringen willst, vergiss es. Es war, als setzte er an Netanyahus Kopf eine Pistole – in diesem Fall könnte es eine deutsche Parabellum sein, eine Pistole, deren Name sich von besagtem lateinischen Sprichwort herleitet.

Das volle Ausmaß von Liebermans Chuzpe kam nur eine Stunde später zum Vorschein. Vom Außenministerium eilte er zu einer anderen rituellen Amtsübergabe – dieses Mal beim Minister für Innere Sicherheit (früher Polizeiministerium genannt).

Was hatte er dort zu suchen? Nichts. Es ist höchst ungewöhnlich für einen Minister, solch einer Zeremonie in einem anderen Ministerium beizuwohnen. Der neue Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, gehört zwar zu Liebermans Partei, aber das ist hier irrelevant. Schließlich nahm er nicht an der entsprechenden Zeremonie des Ministeriums für Immigration teil, wo ein anderes Mitglied seiner Partei eingeführt wurde.

Das Rätsel wurde am nächsten Tag gelöst. Der neu installierte Außenminister verbrachte sieben Stunden in einem Polizeiverhörraum, wo er Fragen zu beantworten hatte, die sich auf Bestechungsverdacht, Geldwäsche und Ähnliches in Verbindung mit den riesigen Summen beziehen, die aus dem Ausland an eine Gesellschaft transferiert wurden, die auf den Namen seiner 23 jährigen Tochter läuft.

Dies erklärt seine Präsenz bei der Zeremonie im Polizeiministerium. Er wurde dort neben den Chefs der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen fotografiert. Sein Erscheinen dort ist nichts anderes als eine grobe und schamlose Androhung gegen jene, die ihn am nächsten Tag verhören sollten.

Seine Präsenz bei dieser Zeremonie erklärte: Ich bin der Mann, der den Minister ernannt hat, der jetzt für jede eurer Karrieren verantwortlich ist, sowohl für deren Beförderung und Beendigung. Und dieselbe Botschaft galt auch den Richtern: ich habe den neuen Justizminister ernannt, und ich werde jede Beförderung von euch entscheiden.


ALL DIES erinnert mich an einen diplomatischen Empfang bei der ägyptischen Botschaft vor genau 10 Jahren. Ich traf dort die meisten Mitglieder der neuen Regierung, die gerade von Ehud Barak gebildet worden war. Alle waren deprimiert.

Barak hatte etwas getan, das an Sadismus grenzt. Er hatte jeden Minister für einen Posten ernannt, der am wenigsten zu ihm passte. Der freundliche und höfliche Professor Shlomo Ben-Ami wurde zum Minister für innere Sicherheit ernannt (wo es ihm während der Oktober 2000-Unruhen misslang, die Polizei daran zu hindern, ein Dutzend arabischer Bürger zu töten). Yossi Beilin, ein Diplomat mit einem sehr schöpferischen Geist, ein natürlicher Kandidat für das Außenministerium, wurde zum Justizminister ernannt usw. In privaten Gesprächen gaben sie ihre Verbitterung gegenüber Barak Ausdruck.

Nun hat Netanyahu Barak übertrumpft. Die Ernennung Liebermans als Außenminister grenzt an Wahnsinn. Die Ernennung von Yuval Steinitz, einem Professor für Philosophie und einem persönlichen Freund von Netanyahus Frau Sarah, einem Mann, der keinerlei wirtschaftliche Erfahrungen hat, zum Finanzminister – noch dazu auf der Höhe der Weltfinanzkrise – überschreitet die Grenze zum Absurden. Die Ernennung der Nummer Zwei der Likudpartei, Silvan Shalom für zwei untergeordnete Ministerien hat ihn zu einem Todfeind werden lassen. Die Schaffung einer langen Liste neuer und unbedeutender Ministerien nur um seine Freunde mit Jobs zu versehen, hat die Regierung in einen Straßenwitz verwandelt (‚einen Minister für die ankommende Post und einen Minister für die abgehende Post’).


ABER EINE Regierung ist kein Witz. Und Lieberman ist kein Witz. Weit davon entfernt.

Schon am ersten Tag machte er klar, dass er – er und nicht Netanyahu oder Barak - den Stil der neuen Regierung bestimmen wird, zum einen wegen seiner starken politischen Position und zum andern wegen seiner massiven persönlichen Präsenz und seines provokativen Charakters.

Er wird die Regierung so lange halten, wie es ihm passt und in dem Augenblick stürzen, wenn er das Gefühl hat, Neuwahlen könnten ihm zu vermehrter Macht verhelfen.

Sein grober und brutaler Stil entspricht seiner Natur, ist aber auch kalkuliert. Er beabsichtigt damit, zu drohen und die primitivsten Typen der Gesellschaft anzusprechen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und sich der Medien zu versichern. All dies erinnert an andere Länder und andere Regime. Nicht zufällig hat ihm der ex-faschistische Außenminister Italiens als erster gratuliert.

In dieser Woche wurden immer wieder frühere Statements von Lieberman wiederholt. Er hat einmal das Bombardieren des großen Assuandammes vorgeschlagen, einen Akt, der eine tsunami-gleiche Überschwemmung verursacht und viele Millionen Ägypter getötet hätte. Ein anderes Mal schlug er vor, den Palästinensern ein Ultimatum zu stellen: um 8 Uhr bombardieren wir eure Handelszentren, mittags eure Tankstellen und um 14 Uhr eure Banken usw.

Er hatte auch vorgeschlagen. Tausende von palästinensischen Gefangenen zu ertränken und bot an, die nötigen Busse zur Verfügung zu stellen, um sie an die Küste zu bringen. Ein anderes Mal schlug er vor 90% der 1,2 Millionen arabischen Bürger Israels zu deportieren. Vor kurzem sagte er zu Präsident Hosni Mubarak, einem der ergebensten Verbündeten der israelischen Führung: „Geh zur Hölle!“

Während der letzten Wahlkampagne schloss er in sein offizielles Programm die Forderung ein, den Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die ihre Loyalität gegenüber Israel nicht beweisen könnten. Das war auch sein Hauptslogan. Auch dies erinnert an Programme gewisser Parteien in der Geschichte.

Dies ist verknüpft mit einer eklatanten Feindseligkeit gegenüber den „Eliten“ Israels und gegenüber allen, die mit den Gründern des Staates Israel verbunden sind.


EINIGE LEUTE glauben, Lieberman sei gar kein neues Phänomen, dass er einfach Züge an die Oberfläche bringt, die schon die ganze Zeit vorhanden waren, doch verborgen unter einer dicken Schicht von frömmelnder Heuchelei.

Wie sieht seine Lösung des historischen israelisch-arabischen Konfliktes aus? In der Vergangenheit sprach er über ein Regime von Kantonen für die Palästinenser. Sie werden in mehreren nicht mit einander verbundenen Enklaven auf der Westbank und im Gazastreifen leben. Die Enklaven werden von Israel beherrscht. Natürlich kein palästinensischer Staat und ohne das arabische Ost-Jerusalem. Er schlug sogar vor, diesen Kantonen einige Gebiete Israels anzuschließen, die eine dichte palästinensische Bevölkerung haben, denen daraufhin die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll.

Das liegt ziemlich nahe bei den Ideen von Ariel Sharon und auch bei denen von Netanyahu, der erklärte, dass sich die Palästinenser ‚selbst regieren’ sollen - natürlich ohne Staat, ohne eigene Währung, ohne Kontrolle der Grenzübergänge, ohne See- und Flughafen.

Bei der Zeremonie des Außenministeriums erklärte Lieberman, dass das Abkommen von Annapolis, das von Präsident Bush diktiert worden war, ungültig sei und dass nur die ‚Road Map’ zählt. Die Sprecher des Außenministeriums beeilten sich mit einer Erklärung, dass die Road Map auch von ‚zwei Staaten’ spricht. Sie vergaßen, die Welt daran zu erinnern, dass die israelische Regierung die Road Map nur mit 14 Bedingungen ‚angenommen’ habe, die sie vollständig jeglichen Inhalts berauben. Zum Beispiel: Dass die Palästinenser zunächst die ‚terroristische Infrastruktur zerstören’ müssen (was ist das? wer entscheidet?), bevor Israel einen Schritt tun wird, einschließlich des Einfrierens des Siedlungsbaus.

(Das erinnert mich an den reichen Juden im Shtetl, der sein Testament diktierte und seinen Reichtum unter seine Verwandten und Freunde verteilte und dann hinzufügte: ‚Im Falle meines Todes ist dieses Testament null und nichtig’.)

So weit es den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft, besteht die Kontroverse zwischen Ehud Olmert und Zipi Livni einerseits und Netanyahu und Lieberman andrerseits eher aus taktischen denn aus strategischen Erwägungen. Die Strategie von allen ist, die Schaffung eines normalen, freien, lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern. Zipi Livni war für eine Taktik der endlosen Verhandlungen, die mit Äußerungen über Frieden und einer ‚Zwei-Staaten-Lösung’ dekoriert wurden. Nicht umsonst mokierte sich Netanyahu über sie: ‚Du hast doch mehrere Jahre Zeit gehabt, um das Abkommen mit den Palästinensern abzuschließen. Warum hast du es nicht getan?’

Die Debatte geht aber nicht um Frieden, sondern um einen ‚Friedensprozess’.

Mittlerweile lebt sich Zipi Livni in ihrem neuen Job als Führerin der Opposition ein. Ihre erste Rede war kraftvoll und äußerst kritisch. Wir werden bald wissen, ob sie diesen Job mit Inhalt füllt. Werden ihre Reden über den Frieden sie schließlich selbst von dessen Wert überzeugen? Wird sie dann eine wirkliche Alternative für die Regierung Lieberman werden?

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz vom Verfasser autorisiert)

Das Lächeln der Schächter wird erwidert

http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/04/das-lacheln-der-schlachtbank.html

Das Lächeln der Schlachtbank

Samstag, 4. April 2009

Wir sind eine europäische Blindengesellschaft, taub noch dazu. Unsere Wahrnehmung scheint begrenzt, Sinneseindrücke spärlich, gar nicht mehr dazu tauglich, daraus einen rationalen Akt zu entwickeln. Immer wieder starren wir der Sophisterei und der Hinterlist in die Augen, fixieren das uns friedvoll Anlächelnde, sich kurz darauf ins Fäustchen Lachende, erkennen aber nicht, woran wir sind; wir vernehmen Worte, die vielleicht sogar Einzug in Gehirnwindungen finden, aber keinerlei Reflexe auslösen, keine Denkprozesse anstoßen. Wir sind blind und taub, wir sind behindert durch jahrelange Konditionierung seitens einer schrillen Unterhaltungsmedienwelt, die Farben und Spektakel liefert, aber das Denken nicht fördert und anstößt, das Denken sogar abstellt.

Der Präsident der Vereinigten Staaten tritt auf. Er polarisiert die Jugend dieses Kontinents, läßt sie zu ihm pilgern wie zu einem Propheten. Für sie ist er ein Messias, die Offenbarung einer medienlasziven Zeit, in der nicht politische Inhalte und Ideale maßgeblich sind, sondern oberflächliche Betrachtungsweisen. Er ist die Offenbarung einer Zeit, die von sich selbst behauptet, sie hätte die gröbsten Rassismen der menschlichen Gesellschaftsentwürfe überwunden, um gleichzeitig einen Präsidenten nur deshalb zu feiern, weil er schwarzer Hautfarbe ist. Der am Teint gemessene Präsident läßt die Kindlein zu sich kommen, tritt vor europäischen Jugendlichen auf, hält enthusiastische Reden für sie, reißt sie mit, wird seinem Ruf als lebende Ikone gerecht. Stunden warteten die jungen Menschen auf ihn. Europäische Jugendliche mit Geduld, die Parolen aus einem konzern-amerikanischen Wahlkampf nachbeten, als seien es die Weltverbesserungsformeln schlechthin, als sei dieses Gemisch aus Schlagworten und Worthülsen das Amen unserer Zeit.

Die jungen Menschen sind begeistert. So haben es sie die Medien gelehrt: stets begeistert sein, wenn eine Veranstaltung, ein Happening, bunt, emotional und schrill ist. Bodyguards, endlose Kontrollen, Wachpersonal und Polizei, dazu ein ausufernder Medienapparat – das alles beeindruckt junge Menschen, und aus einer schalen Zeremonie für Europas Jugend wird urplötzlich ein gigantisches Mega-Event, etwas Begeisterndes, was man nicht kritisieren kann, weil der Protz und die Gloria jeden kritischen Verstand erschlagen haben, jede negierende Kritik des sinnlich Wahrgenommenen verbietet. Nach dem Muster, das aus jedem zum Protz aufgeblasenen Casting- und Realityshow-Gossenhauer etwas ebenso Erhabenes und Unberührbares macht, etwas Sakrosanktes, das ebenso über jede Negation erhaben ist.

Und gleichzeitig lehnt sich jener Messias aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten weit über seine Kanzel, und bittet um Europas Jugend, bittet um mehr Soldaten vom alten Kontinent, um weiterhin den Mittleren Osten okkupieren, eine effektivere Besatzungsmacht darstellen zu können. Dabei jubeln sie ihm zu, diese Schafe; unkritisch blöken sie, und er wetzt schon das Messer oder Beil, will einige dieser Lämmchen auf die Schlachtbank führen, deren Blut zumindest theoretisch-möglich opfern; dieses Blut, das so heiß in Wallung geriet, als er europäischen Boden betrat und damit Europas johlende Zukunft um den Verstand brachte. Seines Vorgängers Egozentrik, dessen rücksichtsloses Cowboy-Gebaren entschuldigt er dezent, bittet Europa um Annäherung, bittet die NATO um Rückhalt, obwohl es der nicht gewählte Amtsvorgänger war, der sich um NATOs Ansicht wenig kümmerte. Nicht die USA alleine müßten heranrücken, sondern auch alle anderen; nicht die USA müßten die Alleingänge des Vormaligen mit Annäherung an die einst Stehengelassenen bezahlen, sondern die Stehengelassenen sollen sich gefälligst auch bewegen. Die Reue einer Weltmacht bereuen meistens jene, die vormals nicht reuig genug waren, jeden Irrsinn bis zum bitteren Ende mitzutragen.

Und so einem Sophisten händigen wir unsere Kinder aus, so einem Scharlatan, der Europas Jugend einlullt mit seinem Propagandasprüchen, mit seinen Wahlkampfparolen, mit seinem Image als Präsident aus einer Minderheit, der er niemals angehört, in deren Wohngegenden er niemals gelebt hat. Einem Charmebolzen mit der Gabe des herzergreifenden Lächelns treiben wir die jungen Menschen zu, damit er ihnen Märchen von einer besseren Welt erzählt, die aber nur dann entstehen könne, wenn erstmal noch mehr westliche Uniformen in Weltgegenden herumlaufen, in denen sie nichts zu suchen haben. Er führt sie ganz ungeniert auf seine Schlachtbank und sie schreien ihm zu, dass sie es könnten, yes we can! – und er kann es auch, und wie! Er kann und macht das, was er schon vor seiner Präsidentschaft verkündete, wovon die Medien des alten Europa aber nichts mehr wissen, wovon sie komischerweise nicht mehr berichten: er verlagert die US-amerikanischen Interventionen auf den europäischen Steuerzahler. Und was noch viel schlimmer ist: er verlagert die US-amerikanischen Weltkontrollgelüste auf Europas Jugend. Sie soll ihm erst andächtig zuhören, bevor sie in fernen Ländern bluten darf.

Wir sind blind und taub, wir sind an unserem Harmoniebedürfnis erblindet, es behindert uns. Die Eliten aus den Industrieländern dieser Welt, führen ständig Menschen auf Schlachtbänke, lullen sie davor ein, ködern sie mit Versprechen. Am Ende erkennt man noch kurz das heranrauschende Beil, nun hektisch um sich blickend auch noch einige lächelnde, wohlwollende Gesichter, die das Beil leugnen, es ignorieren und zur Sorglosigkeit aufmuntern, es würde schon alles gut gehen. Aber irgendwann spürt man instinktiv, dass da ein Beil im Nacken droht, aller erzwungenen Gelassenheit zum Trotz. Die Frage ist nur, wann man diesem Instinkt traut – Europas Jugend hoffentlich nicht zu spät. Aber solange Springer und Konsorten lächelnd am Schafott stehen, fällt es den jungen Blutopfern freilich schwer, hinter einem Lächeln eine Teufelstat zu vermuten.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

Nato-Demo

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/bericht-von-der-anti-nato-demo-in.html

Sonntag, 5. April 2009

Bericht von der Anti-NATO-Demo in Strassburg

Hier der Bericht von unserem Augenzeugen Sekko:

Wir fuhren am Freitag um ca. 22 Uhr von Berlin (Südkreuz) los mit insgesamt 4 Bussen die u.a. von den Linken organisiert wurden. Eine sehr durchmischte Truppe von alten und jungen, von Frauen und Männern, Studenten, Schüler und sogar eine Politikerin mit an Bord. An der Grenze kurz vor Frankreich, also an der Staustufe (wir sind nicht über die Europa Brücke), hat uns die Polizei aus dem Verkehr gezogen (Samstag 7:30 Uhr) und bei allen Insassen der 4 Busse Passkontrollen durchgeführt. Auf einer verlassenen Raststätte mit nur einer Tankstelle. Ohne irgendeinen Grund.

Knapp 4 Stunden haben sie uns festgehalten, mit fadenscheinigen Ausreden. Jedenfalls durften wir dann irgendwann weiter; ca. 11:30. Bis nach Straßbourg rein konnten wir nicht mit den Bussen, wegen Absperrungen der Police in Frankreich. Also ca. 5-6 km vor Ziel ausgestiegen und erstmals versucht zu orientieren. An die erste Kreuzung gekommen und einfach mal in die erste Straße reingelaufen Richtung City. Und da flogen schon die ersten Tränengas Granaten auf uns. SCHOCK. jetzt schon ?!

Wie gesagt wir waren ein durchmischte Truppe von ca. 250 Mann. Deswegen war ich auch über die Aggression der franz. Polizei verwundert. Trotz zahlreicher Straßensperren der Polizei haben wir den Weg Richtung City doch gefunden. Aber einen riesen Umweg, ganz am Rande der Karte die sie im Bus ausgeteilt hatten =) Mehr hatte ich ja nicht woran ich mich halten konnte.

Angekommen lief die Demo ja schon in vollem Gange. Da mischten wir uns unter die Leute. Und es ging weiter Richtung Zentrum. Die Route kam mir etwas eigenartig vor. Es war quasi nur Industriegebiet. Also keine Anwohner oder Ähnliches. Egal weiter mit Parolen und Musik auf dieser ziemlich engen Straße auf der es nur nach vorn und hinten ging. Da kamen wir an eine kleine Bahnbrücke. Gleich dahinter ein lichterloh brennendes Hotel. Aber leerstehend seit Tagen. Darum durften wir dort nicht mehr weiter. Die Feuerwehr brauchte Platz zum Löschen. Komisch nur, dass ich bei bestem Willen niemanden beim Löschversuch sehen konnte. Man merkte sie wollten uns hinhalten. Aber wofür?

Nach ca. halbe Stunde Wartezeit und Nixtun, kletterten die ersten hoch auf die Gleise, auch ich, um mir ein besseres Bild von der Situation zu machen. Und da ging mir ein Licht auf. Überall Kiesschotter und diese kleine Brücke mit nur engem Durchgang. Ich filmte alles noch ganz ruhig und plötzlich gehts los. Ohne Ankündigung kommen ein Dutzend Tränengas-Granaten und hageln auf uns ein. Und sofort fliegen die ersten Steine (von den Schienen) zurück. Das Gefecht beginnt(ich bezeuge hiermit, dass die Polizei zuerst geschossen hat, aber danach fragt ja später eh niemand mehr). Wir rennen runter von der Brücke und warten ab. 2 Minuten später kommt die Polizei angestürmt. Aber immer ihren Granatwerfern aus Ferne. (ich habe keine Knüppeln gesehen). Einfach Tränengasbomben, und zwar Dutzende, in die Menge von Menschen, die eigentlich gewartet haben, dass die Feuerwehr das Feuer löscht.

Nun versuchte man die Straße zurück zu rennen. Und da sah ich wofür sie uns hingehalten haben. Der Rückweg war abgeschnitten. Eine riesen Polizeisperre mit Panzern und ROBO-Cops. Während ich das noch ungläubig beobachte aus der Ferne (dachte ich jedenfalls) hageln wieder Tränengasbomben auf uns ein. Ich dachte ich wär weit genug weg, hatte aber die Granatwerfer auf den Panzern nicht bedacht. Die kommen 3mal soweit wie die handlichen Dinger, also ca. 150-200m! Nun waren wir größtenteils friedlichen Demonstranten eingekesselt. Links und rechts kein Ausweg. Vorne und hinten andauernder Tränengasbeschuss. Und diese andere Munition, die kurz vor dem Aufprall explodiert. Sehr verletzend und extrem Laut. Ich hatte für ne halbe Stunde einen Tinnitus im Ohr, nachdem einer in meiner Nähe explodiert war.

Manche haben von den LKWs aus dann Augentropfen und Zitronen ausgeteilt. (Zitronen schmiert man auf ein Tuch o.ä. und hält es sich vor Mund uns Nase. Dir Ohren haben wir uns mit Taschentüchern ausgestopft. Nun gabs keinen Ausweg. Wir haben ein Weile ausgeharrt, doch es wurde zuviel. Sie haben nicht aufgehört zu schießen. Also rannten wir eine Tür quer ein und flüchteten über ein Privatgrundstück, wo uns der Besitzer nicht durchlassen wollte, doch er sah schnell ein, dass er besser ausm Weg ging. Nun sind dann ein paar von uns halt irgendwie aus dem "Kriegsgebiet" rausgekommen. Die Große Masse wurde aufgelöst.

Trotzdem kam man aus dem Gebiet an sich nicht mehr raus. Alle Ausgänge aus der Stadt waren abgesperrt. ZiVis fuhren die ganze Zeit in Kombis rum und stiegen manchmal aus um zu prügeln. "unglaublich" =) Schließlich gingen wir zur Europabrücke doch da ließ man uns nicht passieren. Man verweigerte uns den Eintritt ins eigene Land. Die Polizei stand da wie eine Armee. Einer sagte mir, es herrsche Ausnahmezustand und darum dürften sie uns den Zugang verbieten. Naja...Ein Rechtsstaat hat halt immer Recht!

Den Herrn Ströbele trafen wir dort an. Nach ca. 2 Stunden reden und tun hat er bewirkt, dass wir rüber dürfen. Als ich da rüber lief kam ich mir vor wie in diesem Hollywood-Film Ausnahmezustand, ringsum Polizei, aber was für eine. Jeder einzelne war extrem gepanzert und bis an die Zähne mit verschiedenen Waffen ausgerüstet. Ehrlich gesagt hab ich mich hier nicht mehr getraut zu filmen. Drüben warteten wir noch lange auf die Busse und wurden beim Einsteigen nochmal gefilzt und unsere Pässe wurden kontrolliert.

Mein Fazit: Die Ganze Situation war eine Schande für einen Rechtsstaat. Für Freiheit. Für Menschenrechte. Für Meinungsfreiheit. Für Demokratie und den ganzen anderen angeblichen Scheiß der uns angeblich zusteht. Und vor allem für das so schöne demokratische und freie Europa. Eine Schande!

Meine Empfehlung an alle die auf Demos gehen. Nehmt euch ne Taucherbrille mit. So ne kleine handliche reicht vollkommen. Und feuchte Atemmasken. Diese Standard-dinger die von Ärzten und so benutzt werden. Dann seid ihr sicher gerüstet gegen Tränengas.

Ich empfehle es jedem mind. 1 mal auf so eine große Demo zu gehen. Es selbst zu erleben ist eine Erfahrung die man durch unendlich Geschichten nicht bekommt.

Und für alle tiefgründigen unter euch: Erfahrung ist, wenn überhaupt, das einzig wahre Wissen!











Danke für den Bericht.

Geposted von Freeman um 18:12

War der Israel-Angriff auf Palästina, ist das ganze Vorgehen dort, der Test für eine atomwaffenfreie Welt?

Die Überschrift ist weit hergeholt, das gebe ich zu. Und doch ! - Schliesslich ist atomwaffenfrei nicht kriegsfrei. Davon hat keiner geredet, dass es keine Kriege mehr geben wird. Im Gegenteil, vielleicht gibt es dann sogar mehr Kriege, weil eine Hemmschwelle mehr weggefallen ist.

In unserer kriegszerfurchten Zeit ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Kriege mit dem Wegfall von Atomwaffen mit anderen Mitteln furchtbarer werden können, das Vorgehen gegen Menschen bedenkenloser wird. Viele Hemmungen sind sowieso weg, seit die Welt der Politik sich dazu entschlossen hat, die Menschen in Nützliche und Unnütze einzuteilen, in Schurken und Brave. Die Idee der atomwaffenffeien Welt stammt auch nicht von Obama selber, diese ist schon älter, und Kissinger hatte schon davon geredet, und diese gefordert.

Mit dieser Kritik will ich nicht behaupten, dass diese Idee nicht gut wäre. Das Ganze ist mir nur zu leichtfertig, und wiegt Menschen ein in eine Sicherheit, die es so wie sie es träumen, nicht gibt. Zu bedenken ist auch der Aspekt, dass in einer unterworfenen Welt, in einer diktaturähnlichen, globalen Situation, in der alle dauerüberwacht werden, diese Abschreckung wohl nicht mehr gebraucht wird.

Wenn die Armen dieser Welt,- zu der viele gehören werden, die sich das heute noch ganz anders dachten, - ihrer Dürftigkeitsversorgung zugeführt wurden, ähnlich der Situation in Palästina,- wenn jene, die noch gebraucht werden ihre schlecht bezahlten Ausbeutungsdienste verrichten,- wenn die kleptokratischen Eliten das erreicht haben, was sie wollten, dann ist die schöne, neue Welt perfekt, und die Atomwaffe kann verschwinden.

Überwachung, und Waffen die quälen aber nicht alles Mögliche vernichten, werden dann wichtiger. Die Elite will schliesslich nicht mit draufgehen.



So könnte man das Ganze auch betrachten, angesichts der Tatsache, dass mit Beträgen herumgeschmissen wird, die Normalbürger sich nicht mehr vorstellen können. Finanziell, global und wirtschaftlich ist die Welt längst aus den Fugen, die Politik im Verbund mit den Geldeliten bedienen sich ungeniert und hemmungslos. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und auch der Urenkel, wird ohne Skrupel vergeigt - es ist, als würde uns signalisiert: Selber schuld, wenn es die Nachkommen dann noch gibt.

Andererseits sollen wir hier wenigstens, in Deutschland, mehr Kinder in die Welt setzen. Gewünscht sind vor allem geistig rege Nachkommen, und man erhofft sich diese von den Reicheren und Schöneren. Das sogenannte Prekariat soll gefälligst verhüten.

Genausowenig wie über die Folgen einer atomwaffenfreien Welt sonderlich nachgedacht wird, denken die Politiker darüber nach, wer ihnen billig den Hintern pampern wird, wenn die Armen nicht mehr sind. Keine Reservearmee auf Abruf für Billigjobs, niemand mehr, der froh ist, wenn er den anderen die Bude putzen darf, usw.

Aber, darauf kommt es ja nicht an, sondern die Frage ist, wie mit einer solchen Welt umzugehen wäre, in der die atomare Abschreckung wegfällt. Es müßte auch gleich mehr Frieden, eine andere Basis des Zusammenlebens der Völker, mehr Chancen für alle gegeben sein. Mehr Leben denken, statt Leben vernichten. Konfliktbewältigung auf andere Art als durch Krieg. Mehr Freiheit denken ohne Waffen.

Gedankenloses Dahinversprechen berauscht die Leute, bringt es aber nicht.